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Regierungsrat und Landrat unterbreiten dem Volk einen Gegenvorschlag zur Initiative. Dieser schiebt das Anliegen aber bloss auf die lange Bank. Deshalb empfehlen wir, am 24. November wie folgt abzustimmen:

JA zur Initiative
NEIN zum Gegenvorschlag
Stichfrage: Initiative

 

Der "Gegen"-Vorschlag überzeugt nicht

Vor mehr als 10 Jahren hat eine Motion im Landrat die Einführung einer Familien-EL gefordert. Weil nichts geschah, wurde die vorliegende Initiative lanciert und 2017 eingereicht. Der „Gegenvorschlag“ schiebt das Anliegen erneut auf die lange Bank.

Der Gegenvorschlag macht gar keinen Vorschlag. Er ist vor allem „gegen“ die Initiative gerichtet!

Im Rahmen einer Gesamtstrategie sollen umfassende Abklärungen getroffen werden, um dann - vielleicht - eine Lösung zu ermitteln.

Das Initiativkomitee hat seine Initiative nicht zurückgezogen, weil mit Taten nicht weiter zugewartet werden darf. Die Erfahrungen in anderen Kantonen haben gezeigt, dass bedarfsabhängige Ergänzungsleistungen ein taugliches Mittel zur Reduktion von Familienarmut und zur Stärkung von Familien sind.

Wird der Gegenvorschlag der Regierung angenommen, heisst das noch lange nicht, dass Ergänzungsleistungen auch eingeführt werden. Und falls doch, warten die Familien mindestens drei weitere Jahre darauf.

Mit der Annahme der Initiative wird ein unabdingbarer Grundstein für die vom Kanton jetzt eingeleitete Armutsstrategie gelegt. Denn Armutsbekämpfung muss bei den Kindern beginnen. Andere Kantone haben wesentliche Vorarbeit geleistet. Es ist nicht nötig das Rad, neu zu erfinden.

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