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Stellungnahme des Komitees für das Abstimmungsbüchlein vom 24. November 2019

 

Abstimmungs-Flyer

 

Die Kampagne unterstützen:

Spenden auf:
PC 40-4930-9
Caritas beider Basel

IBAN CH26 0900 0000 4000 4930 9

Vermerk:
EL für Familien in BL

 

 

Was will die Initiative?

  • Familienergänzungsleistungen tragen wesentlich dazu bei, Familienarmut zu reduzieren, weil sie von einem höheren Existenzminimum ausgehen als die Sozialhilfe. Dadurch erhöhen sich die Chancen der Kinder auf Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben.
  • Sie geben den Familien eine klare Frist (bis zum 16. Geburtstag des jüngsten Kindes), um sich eine ausreichende wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen.
  • Der Effekt der Familien-Ergänzungsleistungen ist mit dem der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vergleichbar, diese haben die Armut von BezügerInnen von AHV- oder IV-Renten deutlich vermindert.
  • Die Initiative ist bewusst nicht formuliert, damit eine Lösung gefunden werden kann, die neben dem Bedarf der Familien auch die Leistungsfähigkeit von Kanton und Gemeinden berücksichtigt. Die Ausarbeitung ist Aufgabe der Behörden.

Warum braucht es Familienergänzungsleistungen?

  • Kinder dürfen weder ausgegrenzt werden noch in die Armutsspirale fallen; die Ergänzungsleistungen schaffen eine gewisse Chancengleichheit.
  • Sie bekämpfen wirkungsvoll und bedarfsorientiert die Armut von Familien, die über ein nicht existenzsicherndes Einkommen aus der Erwerbsarbeit verfügen, und verhindern so deren Gang zur Sozialhilfe.
  • Sie fördern die Eingliederung von Familien in die Arbeitswelt und deren soziale Teilhabe.
  • Die finanzielle Lage der Familien und damit ihre Teilhabe an der Gesellschaft verbessern sich, was erwiesenermassen ihre psychische Belastung und ihre Gesundheitskosten reduziert.

Entlastung von Gemeinden und Sozialhilfe

  • Ein wesentlicher Vorteil von Familienergänzungsleistungen gegenüber der Sozialhilfe ist für die Betroffenen der Wegfall der Rückzahlungspflicht; auch ist der Bezug nicht negativ behaftet.
  • Der Gang zur Sozialhilfe kann dank den Ergänzungsleistungen vermieden werden; dadurch wird die Sozialhilfe entlastet.
  • Ergänzungsleistungen führen zu einer Win-Win-Situation in den Gemeinden, weil die Sozialhilfebudgets und die Administration entlastet werden.
  • Der Gesamtaufwand für die Soziale Sicherheit fällt tiefer aus. Im Kanton Waadt konnten dank den Familien-EL bei der Sozialhilfe mehr Kosten gespart werden, als bei den Ergänzungsleistungen für Familien anfielen.

Gute Erfahrungen in anderen Kantonen

  • Die Erfahrungen in anderen Kantonen (Waadt, Tessin, Genf, Solothurn) haben gezeigt, dass dieses System gut funktioniert.
  • Im Kanton Solothurn wurden 2017 6.5 Millionen Franken an 900 Familien ausbezahlt.
  • Diese Kosten sind nicht nur ein wesentliche Beitrag zur Prävention. Sie führen auch zu einer Investition in die Zukunft und zu mehr Chancengleichheit. Eine solche Investition entlastet nicht nur das Sozialhilfebudget, auch andere gesellschaftliche Bereiche wie die Schule, Gesundheit und die Kultur profitieren davon.
© 2019. Initiative "Ergänzungsleistungen für Familien". All Rights Reserved.