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Die Kampagne unterstützen:

Spenden auf:
PC 40-4930-9
Caritas beider Basel

IBAN CH26 0900 0000 4000 4930 9

Vermerk:
EL für Familien in BL

 

 

Kontaktperson:

Claude Hodel
In der Haselmatte 3
4153 Reinach

hodel@intergga.ch

 

 

23. November 2018: 

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und macht einen unformulierten Gegenvorschlag.

 Der Baselbieter Regierungsrat hat in seiner Vorlage zur Initiative für Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen endlich Stellung genommen. Leider enttäuschend. Er lehnt die Initiative ab und bringt statt dessen einen nicht formulierten Gegenvorschlag ins Spiel. Dies, weil die Initiative angeblich zu früh komme und der Kanton mit der Erarbeitung einer Armutsstrategie noch nicht soweit sei. Diese soll abgewartet werden und dann in eine eventuell mögliche neue Vorlage verarbeitet werden. Bis dahin dürften mindestens drei weitere Jahre ins Feld ziehen.

Das Initiativkomitee ist enttäuscht über die Haltung des Regierungsrats und fordert den Landrat auf, der Initiative zuzustimmen und diese den Baselbieter StimmbürgerInnen, die vermutlich im November 2019 über die Initiative abstimmen können, zur Annahme zu empfehlen.

Stellungnahme des Initiativkomitees zur Vorlage des Regierungsrates

 

22. November 2017

Initiative offiziell zustande gekommen!

Die Landeskanzlei bestätigt das Zustandekommen der Initiative mit 1830 gültigen Unterschriften.  Die Mindestanzahl von 1500 Unterschriften ist somit weit übertroffen.

 

17. Oktober 2017

Einreichung der Initiative mit 2012 Unterschriften

Ein Jahr nach der Lancierung konnte die Initiative für Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen bei der Landeskanzlei eingereicht werden.

Wir danken allen 2012 Menschen im Baselbiet, die diese Initiative unterschrieben haben und allen, die beim Sammeln mitgeholfen haben!

Mit der Einreichung der unformulierten Initiative wird die Forderung nach Ergänzungsleistungen für Familien an die kantonale Politik weiter gereicht. Regierungsrat und Landrat müssen nun Stellung nehmen und die Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung unterbreiten.

Medienmitteilung

 

 

Der Wortlaut der Initiative:

"Der Kanton richtet Ergänzungsleistungen an Familien aus, die aufgrund ihrer geringen Einkommen finanzielle Schwierigkeiten haben. Für die Höhe der Ergänzungsleistungen sind unter anderem die folgenden Aspekte zu berücksichtigen: Die Höhe des Einkommens, die Anzahl der Kinder (mindestens ein Kind unter 16 Jahren) und die Gesamtzahl der in der Familie lebenden Personen. Die Ergänzungsleistungen sind als Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden auszugestalten. Dabei sind Arbeitsanreize zu berücksichtigen und allfällige Schwelleneffekte möglichst tief zu halten."

Download Initiativbogen

Unterstützende Organisationen:

  • Avenir social beider Basel
  • Diakoniekonvent der Evangelisch-reformierten Kirche Baselland
  • Eifam Alleinerziehende Region Basel
  • Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland
  • katholisch bl.bs, Ökum. AG „Versteckte Armut Allschwil - Schönenbuch“ (VAAS)
  • Offene Kirche Elisabethen
  • Pastoralkonferenz der Römisch-katholischen Kirche Baselland
  • Pfarramt für Industrie und Wirtschaft BS/BL

Das Initiativkomitee: Barbara Behrendt, Eremitagestrasse 1, 4153 Reinach; Ruedi Brassel, Höhenweg 27, 4133 Pratteln; Eliane Brunner, Helvetierstrasse 7, 4106 Therwil; Jasmin Erbsmehl, Oberdorf 8, 4203 Grellingen; Claude Hodel, In der Haselmatte 3, 4153 Reinach; Barbara Scheibler, Haldenweg 7a, 4450 Sissach; Béatrix von Sury, Hollenweg 31, 4153 Reinach; Joseph Thali, Carmenstrasse 57, 4123 Allschwil; Christoph Wiederkehr, Brühlgasse 7, 4460 Gelterkinden

 

Die Initiative wird koordiniert von der ATD Vierten Welt, Region Basel und Caritas beider Basel.

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